AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen der BK Service GmbH für den Online Shop www.pemanti.de

Stand: 20.05.2018

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BK Service GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online Shop www.pemanti.de des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von abweichenden eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die im Online Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.  

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

-       {C}{C}{C}indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

-       {C}{C}{C}indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

-       {C}{C}{C}indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Sämtliche vom Verkäufer angebotenen Waren, insbesondere im Hinblick auf den Preis, gelten solange wie sie auf der Internetseite des Online Shops www.pemanti.de abrufbar sind. Auf evtl. befristete Angebote wird gesondert hingewiesen.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 4 Rücksendekosten

4.1 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4.2 Im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 10 (Mängelhaftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt der Verkäufer dem Kunden eine DHL Paketmarke für einen kostenfreien Versand zur Verfügung.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal") zu zahlen. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus; weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.

Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall Zahlungen ausschließlich an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full), die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590.

5.8 Wird vom Verkäufer im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung in Ausnahmefällen ein Kauf auf Rechnung gewährt, wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugsschaden geltend machen. Mahnt der Verkäufer den Kunden selbständig an, werden hierfür pauschal 5,- € pro Mahnschreiben berechnet, es sei denn der Kunde weist nach, dass kein oder ein deutlich niedrigerer Schaden von 5,- € entstanden ist. Erfolgt das Inkasso durch ein Inkassounternehmen bzw. durch Anwälte sind deren Kosten gleichfalls vom Kunden zu tragen.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Für alle im Online Shop des Verkäufers angebotenen Produkte werden konkrete Angaben zur Verfügbarkeit, bzw. zum Liefertermin gemacht. Alle Artikel, welche ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von drei Werktagen (Montag bis Freitag, allgemeine Feiertage ausgenommen) auf den Versandweg gebracht. Für Artikel, die nicht auf Lager gehalten werden, muss sich der Verkäufer die Selbstbelieferung vorbehalten. Sind Artikel nicht sofort verfügbar und kommt es zu Lieferverzögerungen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet.

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem PayPal die vom Kunden im Rahmen der PayPal-Transaktion in den Transaktionsdetails zu der konkreten Transaktion angegebene Lieferanschrift maßgeblich, bei der der Leistung erfüllungshalber mit dem Online-Bezahlungssystem Amazon Payments ist analog die vom Kunden im Rahmen der Amazon Payments-Transaktion in den Transaktionsdetails zu der konkreten Transaktion angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

6.5 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

6.6 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

6.7 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

6.8 Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6.9 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

6.10 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 7 Gefahrübergang

7.1 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

7.2  Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

7.3  Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne § 14 BGB), so sind offensichtliche Mängel im Sinne der Beschädigung der Transportverpackung bei Warenübergabe und der darin enthaltenen Artikel vom Unternehmer binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Rahmen der Mängelhaftung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis vom Aufrechnungsverbot ausgenommen sind, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

9.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Vertragsspeicherung

Ihre Bestellung und die von Ihnen eingegebenen Bestelldaten werden von uns gespeichert. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen zusammen mit einer Bestätigungsmail Ihrer Angebotsabgabe unverzüglich per E-Mail an die von Ihnen bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse übersendet. Ihre Bestellung kann in Ihrem Kundenkonto unter „Mein Konto“ >> „Auftragshistorie“ eingesehen werden.

Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung für die Webseite www.pemanti.de des Verkäufers.

§ 11 Mängelhaftung

11.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

-       für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

-       für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

-       für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.3 Erfolgt eine Nacherfüllung im Rahmen der Mängelhaftung, so ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

11.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an Dritte abzutreten.

11.5 Soweit der Verkäufer unabhängig und über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus eine Verkäufergarantie leistet und diese im Rahmen des Kaufvertrags vereinbart wurde, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen des Verkäufers. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden.

§ 12 Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

§ 13 Haftung

13.1 Der Verkäufer haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen, und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 13.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer wie folgt:

13.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

13.2.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer sowie dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

13.2.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Verkäufer sowie dessen Erfüllungsgehilfen nicht.

§ 14 Haftungsausschluss für fremde Links

Soweit der Verkäufer auf seiner Internetseite mit Links zu anderen Internetseiten verbunden ist, erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite hat. Der Verkäufer distanziert sich von sämtlichen Inhalten der verlinkten Internetseiten und haftet für solche nicht. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird dieser den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 15 Urheber- und Bildrechte

15.1 Sämtliche Urheber- und Bildrechte des Internetauftritts liegen beim Verkäufer. Eine Verwendung ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

15.2 Sämtliche Bestandteile dieses Internetauftritts, soweit sie Gegenstand gewerblicher Schutzrechte sein können, sind zu Gunsten der BK Service GmbH als Rechtinhaber geschützt. Jedwede Nutzung und/oder Übernahme und/oder Verlinkung oder sonstige Verwendung, ganz oder auszugsweise, entgeltlich oder unentgeltlich, privat oder gewerbsmäßig, ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung der BK Service GmbH zulässig.

§ 16 Anbieterkennzeichnung

BK Service GmbH, Geschäftsführer: Marlon Franke,
Max-Abelshauser-Str. 1, 85653 Aying, Deutschland
Tel.-Nr.: +49 (0)8095 87320-0
Fax-Nr.: +49 (0)8095 87320-20
E-Mail:   info@pemanti.de
Web:       www.pemanti.de
Amtsgericht München, Handelsregister-Nr. HRB 197848
USt-IdNr. gem. § 27a UStG: DE 282282928

§ 17 Datenschutz

Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung für die Webseite www.pemanti.de des Verkäufers.

§ 18 Information zur Batterieverordnung

18.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammel-stelle oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesendet werden.

18.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, wie zum Beispiel "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, oder "Hg" für Quecksilber.

18.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

18.4 Auskunft über umweltgerechte Entsorgung gibt die kommunale Behörde. Sammelbehälter hierfür finden Sie z.B. an den Ausgängen von Kaufmärkten, oder Elektronik-Fachgeschäften und können auch bei uns abgegeben werden. Gemäß gesetzlicher Vorgaben ist der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Gesetze im Internet: ElektroG, BattG

§ 19 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – Elektroaltgeräteentsorgung

19.1 Das ElektroG regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Elektroaltgeräte, die nicht mehr benutzt werden, dürfen nicht mehr in den Restmüll geworfen werden. Daher sind Verbraucher zur Rückgabe gebrauchter Elektroaltgeräte gesetzlich verpflichtet. Elektroaltgeräte können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Elektroaltgeräte enthalten aber auch wichtige Rohstoffe, wie z.B. Eisen, Kunststoff, Silber, Glas, etc., die wiederverwendet werden können. Gebrauchte Elektroaltgeräte müssen bei sogenannten Recyclinghöfen bei Kommunen (ÖRE) in die getrennte Erfassung gegeben werden.

19.1.1 Welche Geräte sind betroffen: Rundfunkgeräte, Computer und andere Elektro- und Elektronikgeräte wie z. B. Handys, Geschirrspülautomaten, Rasierapparate, Eierkocher, Gasentladungslampen etc. Das ElektroG findet Anwendung auf die meisten Elektrogeräte, die unter Nutzung von elektrischem Strom oder elektromagnetischen Feldern betrieben werden und im Anhang zum Gesetz in zehn Kategorien aufgelistet sind.

19.2 Verbraucherinformationen:

19.2.1 Elektro-Altgeräte dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Die Verwertung von Elektro-Altgeräten schont wertvolle Rohstoffe. Nach dem Elektrogesetz müssen seit 2006 alle Elektro-Altgeräte, die mit einem Kabel oder mit Batterien (Akkus) betrieben werden, einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen kostenfrei. Die Adressen und Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt oder Gemeinde. Diese Regelung gilt für alle Elektro- & Elektronikgeräte von der Waschmaschine, dem Kühlschrank über den Fernseher oder Staubsauger bis hin zum PC, Rasierapparat oder MP3-Player. Hinzu kommen Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen. Aus diesem Grund werden seit dem 24.03.2006 alle Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dieser „durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet. Das Symbol weist Sie darauf hin, dass dieses Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf.

19.2.2 Elektro- & Elektronikgeräte können gefährliche Stoffe enthalten und dadurch die menschliche Gesundheit & die Umwelt gefährden. Daher ist eine fachgerechte Entsorgung unbedingt erforderlich. Nach der Gesetzgebung ist die Rücknahme von Elektroaltgeräten über die kommunalen Sammelstellen geregelt. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Altbatterien oder Akkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, müssen vor der Abgabe entfernen und einer Sammlung nach dem Batteriegesetz zugeführt werden. Für die Löschung personenbezogener Daten (z.B. auf Festplattenlaufwerken) haben Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

19.2.3 Altgeräte-Entsorgung bei BK Service GmbH: Als Service für unsere Kunden nehmen wir auf freiwilliger Basis beim Kauf eines Elektrogerätes Ihr gleichartiges Altgerät kostenlos entgegen und entsorgen diese fachgerecht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Sie.

19.3 Gesetze im Internet: WEEE-ElektroG-Kategorien-Anlage1

§ 20 Informationen zur Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution, Alternative Dispute Resolution)

20.1 Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

20.2 Die OS-Plattform ist unter dem Link "http://ec.europa.eu/consumers/odr" erreichbar.

20.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 21 Anwendbares Recht

21.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

21.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 22 Gerichtsstand

22.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 23 Verhaltenskodex

  • Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

  • Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

  • Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.

§ 24 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.


§1 Lorem Ipsum

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§1 Aenean massa

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§1 Curabitur ullamcorper

Aliquam lorem ante, dapibus in, viverra quis, feugiat a, tellus. Phasellus viverra nulla ut metus varius laoreet. Quisque rutrum. Aenean imperdiet. Etiam ultricies nisi vel augue. Curabitur ullamcorper ultricies nisi. Nam eget dui. Etiam rhoncus. Maecenas tempus, tellus eget condimentum rhoncus, sem quam semper libero, sit amet adipiscing sem neque sed ipsum. Nam quam nunc, blandit vel, luctus pulvinar, hendrerit id, lorem. Maecenas nec odio et ante tincidunt tempus. Donec vitae sapien ut libero venenatis faucibus.

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